Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

(1) Teleoffice24, vertreten durch die Innovicom GmbH, mit Sitz in der „Zum Isetal 1, 38518 Gifhorn“ , im Folgenden Teleoffice24 genannt, stellt seinen Kunden/Vertragspartnern die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, Teleoffice24 stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2 Vertragsgegenstand

(1) Teleoffice24 erbringt die Leistungen gegenüber dem Kunden nach Maßgabe des gewählten Tarifs (Leistungsbeschreibung entspricht den Tarifinformationen) und in Absprache mit dem Kunden unter Verwendung der bei der Buchung gemachten Angaben. Teleoffice24 erbringt die Leistungen auf der Grundlage eines persönlichen Kontakts mit Dritten, d.h. Kunden des Vertragspartners, nach dem mutmaßlichen Willen des Kunden. Je nach gewähltem Tarif oder Angebot sowie den anfallenden Kosten wird der Leistungsumfang bestimmt.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen, Leistungsbeschreibungen oder Preise des Kunden erkennt Teleoffice24 ohne schriftliche Zustimmung nicht an.

(3) Im Falle einer Änderung wird Teleoffice24 den Kunden 30 Tage (vier Wochen) im Voraus per E-Mail über die Änderung der Preise, Leistungsbeschreibungen und dieser AGB informieren. Dazu verwendet Teleoffice24 die E-Mail-Adresse des Kunden, die im Rahmen des Erstkontaktes als gültig und erreichbar verifiziert wurde. Durch die Nutzung der E-Mail-Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt, der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Zugleich wird der Kunde darauf hingewiesen, dass er innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung schriftlich widersprechen kann. Erhebt der Kunde Widerspruch gegen die Änderungen, wird das Vertragsverhältnis zum nächsten Kündigungstermin beendet. Das Unterlassen des Widerspruchs gilt als Bestätigung und Annahme durch den Kunden (stillschweigende Vereinbarung).

(4) Beinhaltet die Leistung des gewählten Tarifs oder Angebotes eine Benachrichtigung über eingehende Anrufe und/oder Inhalte, ist Teleoffice24 allein für die rechtzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der Nachricht verantwortlich. Für den rechtzeitigen Abruf haftet der Kunde und/oder Dritte, die für die Zustellung und/oder Weiterleitung verantwortlich sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Teleoffice24 für verspätete Zustellungen durch Dritte nicht verantwortlich ist.

(5) Alle Leistungen von Teleoffice24 werden von Teleoffice24 stets mit größter Sorgfalt erbracht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass im Einzelfall Informationen unvollständig, unklar oder falsch an den Kunden übermittelt oder von Teleoffice24 / Callagents falsch, unvollständig oder unklar verstanden und weitergeleitet werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Informationen wird keine Gewähr übernommen.

(6 Stellt Teleoffice24 dem Kunden je nach gewähltem Tarif oder Angebot weitere Leistungen zur Verfügung (z.B. zusätzliche Telefonnummern, etc.), so bleibt sie ebenfalls Inhaber sämtlicher Rechte hieran. Der Kunde kann die Leistungen von Teleoffice24 nur bis zum Ende der Vertragslaufzeit nutzen und ist danach nicht mehr berechtigt, diese zu übertragen. Dies gilt auch für solche Leistungen, die erst nach Vertragsschluss durch Teleoffice24 eingeführt werden.

(7) Stellt Teleoffice24 dem Kunden neben dem Hauptsekretariat ein oder mehrere zusätzliche Sekretariate für Mitarbeiter zur Verfügung, dürfen diese nur vom Auftraggeber oder dessen Mitarbeitern genutzt werden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte oder andere Unternehmen des Auftraggebers ist nicht zulässig. Zusätzliche Sekretariate müssen immer eine ähnliche Anruferansprache haben wie die Hauptsekretariate. Wird das Hauptsekretariat gekündigt, werden auch die Zusatzsekretariate gekündigt.

3 Vertragsbeginn und Zustandekommens des Vertrages

(1) Der Vertrag kommt zwischen Teleoffice24 und der anderen Partei (im nachfolgenden Kunde) mit der vorläufigen Anmeldung/Buchung/Unterschrift durch den Kunden dadurch zustande, dass Teleoffice24 die Registrierung des Kunden mit der Bereitstellung der Leistung (Account) annimmt. In der Bereitstellung der Leistungen liegt die Annahmeerklärung von Teleoffice24. Teleoffice24 behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrages im Einzelfall aus wichtigem Grund abzulehnen. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn ein Kunde, dem gegenüber die Kündigung ausgesprochen ist oder das Mahnverfahren betrieben wird, versucht, eine weitere Buchung vorzunehmen oder eine solche vorgenommen hat. Kosten, die Teleoffice24 dadurch entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

(2) Zudem kann Teleoffice24 vom Kunden die Vorlage von handels–, gesellschafts–, gewerbs– und/oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen ist Teleoffice24 berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben.

4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, Dienstleistungen von Teleoffice24 weder zum Abruf noch zur Verbreitung von Inhalten zu verwenden, die gegen gesetzliche Bestimmungen gleich welcher Art verstoßen. Er hat jeglichen Eindruck im Rechts– und Geschäftsverkehr zu vermeiden, von ihm zu verantwortende Inhalte seien Teleoffice24 zuzurechnen.

(2) Der Kunde hat selbständig dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Einrichtungen, über die er Benachrichtigungen empfängt (Mobiltelefon, E-Mail-Konto etc.) empfangsbereit sind und trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass eventuelle Anrufweiterleitungen seiner Anschlüsse auf die Teleoffice24–Rufnummern korrekt geschaltet sind.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, Teleoffice24 unverzüglich über Änderungen der Rechtsform, der gesetzlichen Vertretung, der Anschrift oder seiner Kontoverbindung zu unterrichten.

(4) Teleoffice24 ist berechtigt, Dritten mitzuteilen, dass sie als externer Dienstleister für den Kunden tätig ist, wenn der Kunde einer der Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 dieses Paragraphen nicht nachkommt, sofern die Offenlegung zur Wahrung eigener Interessen, insbesondere zum Schutz ihrer Mitarbeiter, erforderlich ist. Alle anderen Rechte, einschließlich des Rechts zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Teleoffice24-Account vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, insbesondere die ihm zugewiesenen Passwörter zu sichern – z.B. durch regelmäßigen Wechsel – und geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Verlust zu treffen. Hat Teleoffice24 den durch die Weitergabe oder Offenlegung seines Passwortes entstandenen Schaden nachweislich zu vertreten, so haftet er für alle dadurch verursachten Schäden.

(6) Der Kunde, soweit er einer vertraglichen oder gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegt, erklärt hiermit, dass Teleoffice24 diese Verschwiegenheitspflicht bei der Erfüllung des Vertrages nicht verletzen wird. Der Kunde stellt Teleoffice24 aufgrund seiner Verschwiegenheitspflicht von allen Ansprüchen Dritter frei.

5 Pflichten Teleoffice24

(1) Teleoffice24 behält sich das Recht vor, die Dienste aus wichtigem Grund vorübergehend einzuschränken oder zu unterbrechen, insbesondere wenn aufgrund eines unvorhersehbaren, überdurchschnittlichen Anrufaufkommens, Wartungs- oder Reparaturarbeiten vorübergehend alle Sekretariatsplätze besetzt sind. Teleoffice24 wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um solche Einschränkungen oder Unterbrechungen zu vermeiden, wenn sie für den ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb, technische Änderungen am System notwendig sind. Ist mit längeren Einschränkungen zu rechnen, wird der Kunde in geeigneter Weise informiert.

(2) Teleoffice24 ist berechtigt, alle Verpflichtungen durch Dritte im Auftrag des Dritten erfüllen zu lassen, sofern der Dritte die gleichen Sicherheits- und Vertraulichkeitsstandards wie Teleoffice24 einhält und berechtigte Interessen des Kunden dem nicht entgegenstehen. Als Dienstleistung von Teleoffice24 wird sie vom Kunden akzeptiert.

(3) Teleoffice24 verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Erbringung seiner Leistungen. Aufgrund der Abhängigkeit von Dritten, insbesondere von Telekommunikationsunternehmen, auf die Teleoffice24 im Rahmen der Leistungserbringung keinen Einfluss hat, ist Teleoffice24 nicht verpflichtet, zu 100% verfügbar zu sein.

(4) Alle Mitarbeiter von Teleoffice24 müssen eine umfassende Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen.

6 Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug

(1) Die Preise sind Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Das Leistungsentgelt ergibt sich aus der vereinbarten Preisliste oder dem Angebot. Die nutzungsabhängigen Serviceentgelte werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungen, d.h. der Annahme und Bearbeitung von Anrufen oder sonstigen Aufträgen, berechnet. Alle Anrufe zu Teleoffice24-Rufnummern des Kunden, auch solche, die zu keiner verwertbaren Kommunikation führen (Falschanrufe, Faxanrufe, Störanrufe, etc.), sind kostenpflichtig, es sei denn, Teleoffice24 hat diese zu vertreten. Die Abrechnung erfolgt sekundengenau.

(2) Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt mit dem Datum des Vertragsbeginns; eine Vertragspartei kann jedoch ein anderes Anfangsdatum verlangen.

(3) Die Grundentgelte sind, soweit vorhanden, zu Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums fällig. Die nutzungsabhängigen Leistungsentgelte sind vorbehaltlich des Absatzes 6 am Ende des Abrechnungszeitraums fällig, in dem die Leistungen in Anspruch genommen wurden.

(4) Teleoffice24 behält sich das Recht vor, die Leistungsentgelte mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern, wenn nach Vertragsschluss Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, z.B. aufgrund von Preiserhöhungen Dritter, eintreten.

(5) Der Kunde erhält in der Regel eine monatliche Rechnung per E-Mail. Auf Wunsch versendet Teleoffice24 die Rechnung auch per Post, allerdings fällt eine Postzustellungsgebühr von 2,50 Euro pro Rechnung an. Diese Gebühren entfallen beim Versand per E-Mail. Nach dem Abrechnungsmonat folgt die Rechnung.

(6) Die Bezahlung der Rechnungen erfolgt bargeldlos per SEPA-Lastschrift, Rechnung, oder einer anderen angebotenen Zahlungsweise; monatliche Abrechnung.

(7) Für die Nichteinlösung von Lastschriften oder die Abbuchung von Guthaben nach Fälligkeit vereinbaren die Parteien ein Pauschalentgelt von 8,00 EUR. Ein höherer Schaden kann geltend gemacht werden.

(8). Die Servicegebühren sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Gerät der Kunde in Verzug, ist Teleoffice24 berechtigt, Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes p.a. zu verlangen. Falls Teleoffice24 in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, kann sie diesen ebenfalls geltend machen.

(9) Die einzelnen kostenpflichtigen Dienste können von Teleoffice24 ausgesetzt werden, wenn sie den offenen Rechnungsposten nicht vollständig begleichen können. Insbesondere monatliche Grundentgelte für Servicerufnummern, die nutzungsunabhängig sind, sind von der Sperrung nicht betroffen.

(10) Der Kunde hat innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich begründete Einwendungen zu erheben. Rücklastschriften werden bei Widerspruch des Kunden nicht erstattet. Teleoffice24 wird dem Kunden überzahlte Beträge erstatten, wenn sie die Einwendungen ganz oder teilweise anerkennt. Teleoffice24 kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn ein Kunde eine Rücklastschrift veranlasst.

(11) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch Teleoffice24 anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen (Einzel–) Vertragsverhältnis beruht.

(12) Teleoffice24 behält sich das Recht vor, den Abrechnungsrhythmus auf wöchentliche Abrechnung umzustellen oder eine Kaution zu verlangen, wenn die Gebühren 500 Euro pro Woche übersteigen.

7 Haftung

(1) Die Haftung für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit von Teleoffice24 verursacht worden sind, wird ausgeschlossen.

(2) Steht dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zu, ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(3) Für schadensverursachende Ereignisse, die auf Übertragungswegen des Telekommunikationsproviders oder in einer Vermittlungseinrichtung des Telekommunikationsproviders eingetreten sind, haftet Teleoffice24 dem Kunden nur insoweit, als der Telekommunikationsprovider nach den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes oder der Telekommunikations–Kundenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung gegenüber Teleoffice24 haftet.

(4) Soweit Teleoffice24 im Innenverhältnis für das Handeln Dritter, derer sie sich zum Zwecke der Vertragserfüllung bedient, gegenüber dem Kunden einzustehen hat, ist die Haftung von Teleoffice24 dem Grunde und der Höhe nach auf den Anspruch gegenüber dem Dritten begrenzt. Teleoffice24 tritt hierzu diesen Anspruch gegenüber dem Dritten an den Kunden ab, den dieser hiermit annimmt. Die Abtretung umfasst auch die ggf. notwendige Übergabe von Urkunden und Verträgen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

(5) Der Kunde haftet Teleoffice24 gegenüber für alle Schäden, die aus der Verletzung der in “§4. Pflichten des Kunden“ vereinbarten Pflichten entstehen. Pauschal vereinbaren die Parteien einen Schadensersatz in Höhe von EUR 150 für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.

8 Datenschutz

Für sämtliche Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes siehe gesonderte Datenschutzrichtlinien auf www.teleoffice24.de. Durch Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bestimmungen als akzeptiert.

Zur rechtskonformen Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag schließen beide Parteien einen separaten AV-Vertrag (Auftragsverarbeitungs-Vertrag) ab, der den datenschutzrechtlichen Umgang mit Anruferdaten dokumentiert. Dieser AV-Vertrag wird dem Kunden durch Teleoffice24 kostenfei zur Verfügung gestellt.

9 Kündigung

(1) Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis jederzeit zum Ende der monatlichen Laufzeit zu kündigen. Die Kündigungserklärung kann in Text– oder Schriftform erfolgen. Die mündliche Kündigung wird ausgeschlossen.

(2) Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Der Kunde ist mit der Zahlung für eine Rechnung mehr als vierzehn (14) Tage in Verzug oder der Kunde verstößt wiederholt schuldhaft gegen die ihm aus dem Vertragsverhältnis mit Teleoffice24 obliegenden Pflichten.

10 Sonstige Regelungen

(1) Führt Teleoffice24 neue Features oder Dienste ein, so können hierfür ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen zugrunde gelegt werden.

(2) Der Kunde stellt Teleoffice24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich im Zusammenhang mit einem Verstoß des Kunden gegen seine vorstehenden Pflichten ergeben und hält Teleoffice24 insoweit schadlos.

(3) Teleoffice24 wird Serviceanfragen zum Kundenkonto/Vertrag montags bis freitags von 09.00 bis 18.00 Uhr entgegen nehmen. Der Kunde hat die Möglichkeit vierundzwanzig Stunden eine E–Mail an den Teleoffice24-Kundenservice zu senden. Es besteht kein Anspruch auf eine telefonische Verfügbarkeit für Serviceanfragen zum Kundenkonto/Vertrag durch Teleoffice24. Weitere Servicedienstleistungen wie Live-Support o.ä liegen im Ermessen von Teleoffice24.

11 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN–Kaufrechts.

(2) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Alle Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als nicht vereinbart, auch wenn Teleoffice24 ihrer Anwendbarkeit nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien die Ersetzung der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

(3) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit Teleoffice24 geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke.

(4) Leistungs– und Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hannover (Deutschland).